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Neues Urteil: Widerruf von Kreditverträgen erleichtert

Europäischer Gerichtshof erleichtert Widerruf von Kreditverträgen

Mit dem Urteil des in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs stärken die Richter den Kunden, auch Gewerbekunden, den Rücken und erhöhen den Verbraucherschutz. Bereits vollständig abgewickelte Kreditverträge können unter bestimmten Voraussetzungen auch Jahre danach widerrufen werden. Der Widerruf für einen Kredit bedarf des Rechtswegs.

Automobilbanken müssen das Kleingedruckte überarbeiten

Insgesamt lagen sechs Verfahren beim Ravensburger Gericht vor, die von Kreditkunden eingereicht wurden, die für die Durchsetzung der Widerrufsfrist kämpften. Das Landgericht in Ravensburg prüfte die Verfahren und bat den Europäischen Gerichtshof um Amtshilfe. Die Richter fielen ein eindeutiges Urteil, was dazu führt, dass die Automobilbanken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditverträge überarbeiten müssen.

Der Widerruf von einem Kredit ist üblicherweise innerhalb einer 14-tägigen Frist nach Vertragsabschluss möglich. Laut den Richtern in Luxemburg greift die Frist aber nur, wenn die Vertragsklauseln für einen durchschnittlichen Bürger der EU ohne Finanzfachkenntnisse verständlich sind. Das war weder bei der BMW Bank noch bei den anderen beiden verklagten Automobilbanken der Fall.

Konkret ist aus den Verträgen nicht ersichtlich, wie hoch der Aufschlag der Verzinsungen sich auf die Ratenrückstände während der Tilgungsphase auswirkt. Des Weiteren bemängelten die Richter die Angaben zu den Vorfälligkeitsentschädigungen. Die können Kreditgeber erheben, wenn durch den Kreditnehmer der Kreditvertrag vorzeitig gekündigt wird.

Widerruf vom Kredit prüfen

Das Urteil mit den Aktenzeichen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 bezog sich zwar konkret auf die vorliegenden Verfahren zwischen Kreditbanken der Automobilkonzerne und den Kreditnehmern, allerdings könnten auch weitere Kreditverträge mit Ausnahme der Immobilienkredite beanstandet werden und den Widerruf vom Kredit ermöglichen.

Das können unter anderem Kredite zur Finanzierung von Gütern betreffen, Bank- und Sparkassenkredite oder Privatdarlehen mit Darlehensvertrag. Bevor jemand umgehend den Widerruf für einen Kredit erhebt, sollte der Kreditvertrag zunächst von dem Verbraucherschutz geprüft werden. Denn nicht alle Kreditverträge profitieren automatisch von einem späteren Widerruf für den Kredit.

Sollte der Widerruf für den Kredit wirksam sein, so schätzen erste Rechtsanwälte, dass eine Rückerstattung von bis zu 25 Prozent durch die Kreditpartner möglich sind. Das würde aber auch bedeuten, dass der Kredit für das Fahrzeug oder einen anderen Sachwert die Gültigkeit verliert und der Wertgegenstand zurückzugeben ist.

Letztlich führen die fehlerhaften Belehrungen und teils missverständlichen Formulierungen in den Kreditverträgen dazu, dass Kreditnehmer den Widerruf für ihren Kredit einreichen dürfen, wenn durch die Fehler festzustellen ist, dass die Widerrufsfrist bis dato nicht griff.

Allgemeine Informationen über Ihr Recht einen Autokredit zu widerrufen finden Sie hier.

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Rechtsanwalt

Dieter Kaiser

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